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(Ausgabe: No. 33 / Kategorie: Presse)

DNN Online, 20.02.2006
Kontrollen ohne Anlass sind rechtswidrig

Polizisten dürfen nicht ohne Anlass Personen Platzverweise erteilen, die einer bestimmten Nationalität oder Religionsgemeinschaft angehören. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden gestern festgestellt. Mehrere Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung hatten beim Staatsbesuch des damaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin 2002 in Dresden gegen Repressalien in China demonstriert. Die Polizei war mehrfach eingeschritten.  [mehr...]  

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Die Neue Epoche, 25.01.2006
Europarat: Kein Pardon für die Verbrechen der kommunistischen Parteien

Straßburg, Frankreich: Der Europarat stimmte einer Resolution zu, in der die Verbrechen unter kommunistischer Herrschaft international verurteilt wurden. Mit 99 zu 42 Stimmen hat am 25.1. der Europarat in Straßburg die Resolution zur Verdammung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Parteien angenommen.  [mehr...]  


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