Nachrichten über Falun Dafa und die Verfolgung in China

Scharfes Gesetz gegen Organhandel von Italiens Parlament verabschiedet – betrifft auch Organtourismus nach China

Weltweites Aufsehen wird wohl das neue Gesetz Italiens gegen nationalen und internationalen Organhandel erregen: Es drohen Freiheitsstrafen von drei bis zu zwölf Jahren und Geldstrafen von 50.000 bis zu 300.000 Euro. So stehen nun Transplantationen gewaltsam entnommener Organe aus China unter Strafe.

Das Gesetz, das am 23. November 2016 von der italienischen Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, unterbindet u.a. den Organhandel mit China.

Der Gesetzesentwurf wurde dem italienischen Senat zum ersten Mal im Jahr 2013 wegen des Handels mit Organen von Falun Gong-Praktizierenden in China vorgestellt und vom Senat am 4. März 2015 angenommen. Gemäß italienischem Rechtsverfahren wurde er anschließend der italienischen Abgeordnetenkammer übergeben.

Handel mit Organen lebender Personen

Jeder, der in irgendeiner Weise illegal mit Organen oder Teilen von Organen einer lebenden Person handelt, diese verkauft bzw. kauft, riskiert eine Freiheitsstrafe von drei bis zu zwölf Jahren und eine Geldstrafe von 50.000 bis zu 300.000 Euro. Wenn die Straftat von einer Person, die einen Gesundheitsberuf ausübt, begangen worden ist, wird die schuldige Person dauerhaft von der Ausübung dieses Berufs ausgeschlossen.

Sofern es sich nicht um eine schwerwiegende Straftat handelt, hat jede Person, die Reisen zum Zweck der Organtransplantation unternimmt oder die Veröffentlichung bzw. die Verbreitung, auch über Computer oder Telematik, Werbung für den Absatz von Organen oder Teile von Organen, die sich auf Paragraph 1 beziehen, durchführt, mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zu sieben Jahren und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis zu 300.000 Euro zu rechnen.

Am 23. November 2016 verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Rom das Gesetz einstimmig, welche nach erfolgter Unterzeichnung durch den italienischen Präsidenten in Kraft ist.

Immer mehr Länder und Regierungen machen sich auf den Weg, politische Maßnahmen gegen erzwungene Organentnahmen in China zu ergreifen.

Auch im dänischen Parlament fand im Dezember 2016 eine Anhörung zum Thema „Gewaltsame Organentnahmen in China“ statt. Dabei wurden die gewaltsamen Organentnahmen in China verurteilt und es wurde eine gemeinsame Stellungnahme der drei Parteien verlesen, die vom Gesetzgeber Handeln fordert. In Anlehnung an die Resolution des Europäischen Parlaments von 2013 sowie die Resolution des Repräsentantenhauses der USA von 2016 verlangten die Parlamentsmitglieder in ihrem Resümee, die Zusammenarbeit mit Chinas Gesundheitssystem so lange einzustellen, bis ein transparentes und verlässliches Organspendersystem besteht.

Julia Wikström

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